AGB

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§1 Mieter und berechtigte Fahrer

1. Mieter können eine oder mehrere Personen sein, die im Mietvertrag ausdrücklich als Mieter bezeichnet werden müssen
2. Der Mieter kann das Nutzungsrecht aus dem Mietvertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf weitere Fahrer (berechtigte Fahrer) übertragen. Diese Fahrer sind durch den Mieter bei Vertragsabschluss zu nennen. Der Vermieter kann berechtigte Fahrer jederzeit und ohne Begründung wieder vom Nutzungsrecht ausschließen. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD noch gültigen Fahrerlaubnis befindet und auch die sonstigen nach der Fahrerlaubnis erteilten Auflagen einhält Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen dieses Vertrages auch durch berechtigte Fahrer eingehalten werden. Der Mieter hat das Handeln des Fahrers wie sein eigenes zu vertreten.
3. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Zwecken, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen oder Güterbeförderung sowie für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder Dritten zu diesen Zwecken zur Verfügung zu stellen.

§2 Allgemeines

1. Mit Rücksicht auf die beiden Vertragsteilen bekannten außergewöhnlichen Risiken der Vermietung eines Kraftfahrzeuges verpflichtet sich der Mieter, ohne jegliche Alkoholbeeinflussung oder sonstige die Fahrtauglichkeit einschränkende Mittel, insbesondere Medikamente und Rauschmittel, zu fahren.
2. Der Mieter erklärt, dass er sämtliche Erklärungen auch in Vollmacht für den bzw. die berechtigten Fahrer des Mietwagens abgibt, so dass sämtliche Erklärungen auch für und gegen den bzw. die berechtigten Fahrer wirken.

§3 Versicherung

1. Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Selbstfahrvermiethaftpflichtversicherung mit einer max. Deckungssumme von € 100 Mio., jedoch höchstens € 8 Mio. je geschädigte Person.
2. Jeder im Rahmen des Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht im Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis ist sowie bei den Fällen des §8 dieser Vereinbarung.
3. Bei nicht vertragsgemäßer Nutzung des Fahrzeuges entfällt sämtlicher Versicherungsschutz.

§4 Besondere Pflichten des Mieters

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.
2. Der Mieter hat sich während der Miete insbesondere davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug immer mit dem richtigen Reifendruck geführt wird. Ebenso ist zu beachten, dass der richtige Treibstoff (1:50 Gemisch) getankt, die Einhaltung der im Kraftfahrzeugschein aufgeführten Daten (z.B. zulässige Personenzahl bei Führung des Kraftfahrzeuges) beachte, vor Fahrtantritt die Handbremse gelöst sowie die Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl und Einbruch gewährleistet wird.
3. Es dürfen durch den Mieter keinerlei Kennzeichnungen, Beschriftungen oder ähnliches vom Fahrzeug entfernt oder angebracht werden.

§5 Technische Schäden

Treten am Mietwagen Betriebsstörungen oder sonstige technische Störungen auf, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu unterrichten. Die Beseitigung der Schäden darf nur mit ausdrücklich erteilter Genehmigung des Vermieters vorgenommen werden.

§6 Schäden durch Unfall

1. Bei einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden hat der Mieter die Pflicht:
a) sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen.
b) Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Versicherungen der Beteiligten, sowie Namen und Anschriften aller Zeugen festzuhalten
2. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich telefonisch von einem Unfall oder einem sonstigen Schadenereignis zu verständigen.
3. Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden.

§7 Unbeschränkte Haftung des Mieters bei Überlassung an nichtberechtigte Fahrer

Überlässt der Mieter den Mietwagen an eine andere, nicht genannte dritte Person, so haften der Mieter und der Dritte im Falle einer Beschädigung des Mietwagens als Gesamtschuldner unbeschränkt.

§8 Haftung des Mieters und berechtigten Fahrers

1. Der Mieter oder die Mieter sowie die Fahrer haften bei Schäden bzw. Betriebsstörungen als Gesamtschuldner.
2. Die Haftung aus Unfällen wird für Schäden des Vermieters durch Zahlung eines besonderen Entgeltes ausgeschlossen = vertragliche Haftungsfreistellung.
In diesem Fall haftet der Mieter für Schäden, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 300,00 €, nur dann, wenn:
a) er die Schadenanzeige entgegen seiner Verpflichtung, nicht fristgemäß oder nicht vollständig an den Vermieter übergibt.
b) er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.
c) das Fahrzeug schon bei geringster Alkoholbeeinflussung oder unter Einfluss sonstiger die Fahrtauglichkeit einschränkender Mittel geführt wird.
e) wenn das Fahrzeug verkehrswidrig oder für sportliche Wettkämpfe genutzt wurde.
2. Der Mieter haftet uneingeschränkt für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, der Vermieter wird von allen Kosten, Gebühren usw. freigestellt.
3. Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertragliche Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Fahrzeuge gilt.

§9 Umfang des zu leistenden Schadenersatzes

1. Im Haftungsfalle haben Mieter und berechtigter Fahrer folgende Schäden als Gesamtschuldner zu ersetzen:    
a) Reparaturkosten, die nach Wahl des Vermieters für beide Teile     verbindlich entweder durch ein von dem Vermieter auf Kosten des     Mieters zu erstellenden Sachverständigengutachten ermittelt werden     oder aber durch Rechnungsstellung seitens des Vermieters     nachgewiesen werden.
b) Den vollen Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. der Wiederbeschaffungszeit bei Totalschäden in Höhe von 60% der Tagessätze der jeweils gültigen Preisliste. Beiden Parteien bleiben der Nachweis konkreter Weitervermietungsmöglichkeiten und damit der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens vorbehalten
c) Kosten der Fahrbereitmachung, Bergung und Rückführung
d) Sachverständigenkosten
e) Technische und merkantile Wertminderung
2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§10 Haftung des Vermieters

Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter aus dem Mietvertrag, es sei denn der Anspruch hat eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht zum Inhalt, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Vermieters. Diese Regelung gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.

§11 Allgemeine Bestimmungen

1. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist der deutsche Text maß gebend und deutsches Recht anwendbar.
2. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder des berechtigten Fahrers möglich.
3. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zu Lasten des berechtigten Fahrers.
4. Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Unklarheiten.

§12 Schlussbestimmungen

Vertragsänderungen oder –ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die gilt auch für das Schriftformerfordernis. Nebenabreden bestehen nicht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, etwaig unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen bzw. hierzu gesonderte Vereinbarungen zu treffen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.